Nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland wurden Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen unter den verschiedensten rechtlichen Voraussetzungen hergestellt, geprüft und letztendlich auch veräußert. Aus diesem Grunde existieren heute zahlreiche Modelle, die sich vor allem in Bezug auf ihre technischen Spezifikationen stark voneinander unterscheiden.
 

Die Europäische Union strebt jedoch eine Harmonisierung der einzelnen Waffengesetze an. Schreckschusswaffen sollen dabei auch aus technischer Sicht einem gemeinsamen Standard entsprechen. Mit der Durchführungsrichtlinie EU 2019/69 wurde diesem Bestreben nun Rechnung getragen. Welche Auswirkungen diese Richtlinie auch auf den deutschen Waffenmarkt hat, soll im folgenden Artikel näher erläutert werden.

Erwerb und Besitz von EU Schreckschusswaffen

Schreckschusswaffen zählen in Deutschland zu den sogenannten freien Waffen. Erwerb und Besitz bedürfen also grundsätzlich keiner gesonderten Erlaubnis (Mindestalter 18 Jahre).

Dies galt bisher jedoch nur für Waffen mit einem Prüfzeichen der PTB. Schreckschusswaffen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union waren nicht erfasst. 

Mit der Umsetzung der bereits angeführten Durchführungsrichtlinie wurden diese besonderen Schreckschusswaffen nun aber in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3b zum WaffG ergänzt:

„Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates entsprechen, die dieser der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen als Maßnahme zur Umsetzung dieser Durchführungsrichtlinie mitgeteilt hat.“

Folglich dürfen auch diese Waffen frei verkäuflich erworben werden.

Führen von EU Schreckschusswaffen

Stellt sich anschließend die Frage, ob geprüfte EU Waffen ohne PTB Prüfzeichen in Deutschland auch geführt werden dürfen? Nach § 10 Abs. 4 WaffG sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen in der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 genannt - kleiner Waffenschein. 

Demnach dürfen Schreckschusswaffen ohne Sachkunde-, Bedürfnis- und Haftpflichtversicherungsnachweis geführt werden. Es spielen also nur die Volljährigkeit, die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung eine Rolle. Und das wiederum gilt für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach Unterabschnitt 2 Nr. 1.3. 

Da hier ausdrücklich nicht zwischen 1.3a (PTB Waffen) und 1.3b (EU Waffen) unterschieden wird, dürfen grundsätzlich alle in Deutschland frei verkäuflichen Schreckschusswaffen mit einem kleinen Waffenschein geführt werden.

Amtliche Eintragung im kleinen Waffenschein

Dennoch führt der kleine Waffenschein (im Mustervordruck) ausschließlich Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen mit PTB Zulassungszeichen (im Kreis) auf. Die EU Waffen werden nicht explizit benannt. Dies führt zu Unsicherheiten, weshalb eine Änderung des Dokuments oder zumindest eine amtliche Eintragung auf der Rückseite sinnvoll erscheinen. Und genau deshalb habe ich einen entsprechenden Antrag bei meiner zuständigen Waffenbehörde gestellt und mein kleiner Waffenschein wurde tatsächlich gegen eine Gebühr von 20 Euro angepasst. Das wäre laut Angaben der Behörde zwar nicht notwendig gewesen, da die Erlaubnis aufgrund der aktuellen Rechtslage bereits beide Arten von Schreckschusswaffen umfasst, es sorgt jedoch nun für deutlich mehr Rechtssicherheit.

Schießen, Aufbewahrung und sonstige Bestimmungen

Abgesehen von den bereits genannten Besonderheiten werden EU Schreckschusswaffen wie die herkömmlichen PTB Schreckschusswaffen eingestuft. Die rechtlichen Vorgaben zum Schießen und auch zur Aufbewahrung können daher diesem Artikel hier entnommen werden.

Fazit und Schlussbetrachtung

Sofern Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (unter Beachtung der Durchführungsrichtlinie 2019/69) entsprechen, zählen sie in Deutschland auch ohne PTB Prüfzeichen zu den sogenannten freien Waffen. Erwerb und Besitz bedürfen also keiner gesonderten Erlaubnis.
Das Führen ist mit einem kleinen Waffenschein zulässig.

Ein europaweit einheitliches Prüfzeichen für Schreckschusswaffen gibt es aktuell übrigens nicht. Die behördliche Überprüfung dieser Waffen ist daher alles andere als einfach. Aber auch interessierte Käufer stehen bisher noch vor dem Problem, EU konforme Pistolen und Revolver von unzulässigen Modellen zu unterscheiden.

Weitere Informationen zu Schreckschusswaffen und natürlich auch zu anderen freien Waffen befinden sich auf meinem YouTube Kanal „Kwannick - Waffengesetz und Co“.

Disclaimer: Die Auszüge aus dem Waffengesetz entstammen der aktuell geltenden Fassung vom 01.09.2020. Der Autor dieses Artikels übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.